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LUXEMBURG - Die Deutsche Telekom macht es vor und will den Zugang zum Netz drosseln. In Luxemburg soll das nicht möglich sein. Ein eigenes Gesetz gibt es aber nicht.
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Luxembourg (Europe)
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Doch das Prinzip, dass Luxemburg das Prinzip der Netzneutralität verteidigt, wird auf Anregung von Déi Gréng als Minimal-Veränderung in ein bestehendes Telekom-Gesetz mit aufgenommen.
Diesen Vorschlag unterstützte auch der neue Medien- und Kommunikationsminister Luc Frieden (CSV): «Wir haben das Prinzip schon in unsere Strategie zum Ausbau des ultraschnellen Internets hineingeschrieben.
Die Regierung setzt sich also sowieso bereits für die Netzneutralität ein», erklärte der Minister.